Tausende Menschen protestieren gegen die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption und eine starke Einschränkung des Rechtsstaats in der Slowakei.
Tausende Menschen gingen am Donnerstagabend gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico in der Slowakei auf die Straße. Grund dafür sind die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption und eine starke Einschränkung des Rechtsstaat s. Die Protest e gelten auch als Nachwehen des Attentats von 2018 – ob sie das Potenzial haben, Fico politisch ähnlich unter Druck zu setzen, ist jedoch fraglich.
Der von drei Oppositionsparteien organisierte Protest in der Hauptstadt Bratislava und mehreren anderen Städten des EU-Landes am Donnerstagabend richtet sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft (USP), die seit 20 Jahren für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung zuständig ist. Die Opposition warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten von Ficos Partei (bis 2020) vertuschen zu wolle
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