Nicht nur die FPÖ, auch die ÖVP will nun das Bargeld in der Verfassung verankert wissen. Grüne wie Neos halten wenig bis nichts von dem Vorstoß. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Chef Herbert Kickl diskutieren.
Freiheit und Selbstbestimmung oder Kontrolle und Überwachung? Darum geht es in der Frage, ob das Recht auf Bargeldzahlung in der Verfassung verankert wird. Auf welcher Seite ich und die Freiheitlichen stehen, ist allerdings keine Frage: Bargeld ist gedruckte Freiheit für jeden Einzelnen, Sicherheit und Selbstbestimmung. Nicht umsonst haben 530.000 Bürger das Volksbegehren für eine uneingeschränkte Bargeldzahlung unterstützt.
Damit ist wohl alles klar. Die EU schützt unser Bargeld nicht, sie greift es in Wellen an, weil selbstbestimmte Bürger das Feindbild schlechthin für die Brüsseler Eliten sind. Deshalb fordern wir Freiheitliche seit langem die Verankerung des Rechts auf Bargeldzahlung in unserer Verfassung – was ÖVP und Grüne gemeinsam mit der rot-pinken Scheinopposition übrigens mehrfach abgelehnt haben.
Wer sich dessen bewusst wird, entlarvt rasch die Scheindebatte, die inmitten des altbekannten Sommerlochs aufflammt. Es ist eine besonders schäbige Art des Populismus, angebliche Missstände beheben zu wollen, die es rein faktisch nicht gibt. „Bargeld in die Verfassung“ ist nicht mehr als ein Schattenboxen von Kanzler und Finanzminister gegen einen nicht vorhandenen Bargeld-Feind - flankiert von FPÖ-Kickl, der Anspruch auf Urheberschaft dieser irrationalen Idee erhebt.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Strache, Glawischnig, die Angst und das Bargeld auf Puls 24In „Wild umstritten“ debattieren Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-ÖVP-Abgeordnete Silvia Grünberger gesittet darüber, ob man Bargeld in der Verfassung...
Read more »
Nehammer und Tagespresse verkünden weltweit erste Open-Source-VerfassungNehammer und Tagespresse verkünden weltweit erste Open-Source-Verfassung.
Read more »
Nach Chat-Affäre: FPÖ sucht nach dem MaulwurfNach der Veröffentlichung der FPÖ-Chats ist parteiintern Feuer am Dach. Marlene Svazek spendete nach ihrer Gehaltserhöhung 5000 Euro an ...
Read more »
FPÖ-Spesenaffäre: Anklage gegen Straches Ex-FahrerIn der Spesenaffäre rund um Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache kommt es zu einer ersten Anklage: Ein ehemaliger Fahrer muss wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht.
Read more »
'Propaganda-Medien': FPÖ tobt über 'Standard'-MillionenWiens FPÖ-Obmann DominikNepp hinterfragt nun die Förder-Millionen für die Tageszeitung 'Der Standard'. Es gehe 'nicht mehr um ausgewogenen Journalismus', so der Politiker
Read more »
Nationalratswahl: Babler für Koalition "mit allen verhandlungsbereit, bis auf FPÖ"Im SPÖ-internen Wahlkampf hatte der heutige Vorsitzende einer Koalition mit einer "radikalisierten" ÖVP eine Absage erteilt. Kritik war dafür aus mehreren Landesparteien gekommen.
Read more »