Popularbeschwerde gegen die Bestellung einiger Gremien-Mitglieder wurde zuvor vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof muss erneut wegen der ORF-Gremien aktiv werden. Die vom Presseclub Concordia bereits 2022 bei der Medienbehörde KommAustria eingebrachte Popularbeschwerde rund um die Unabhängigkeit des ORF und den Einfluss der Politik auf Bestellung von Publikums- und Stiftungsrat ist nun beim Höchstgericht gelandet.
In weiterer Folge haben diese Publikumsratsmitglieder über sechs Personen für den Stiftungsrat mitgestimmt. Diese nahmen wiederum an der Wahl des Stiftungsratsvorsitzenden teil. Beide Vorgänge seien damit mit"dem Makel der Rechtswidrigkeit behaftet", heißt es in der Beschwerde.
"Wenn Bestimmungen, die zentral für die Gewährleistung der Unabhängigkeit des ORF sind, nicht überprüfbar sind, dann sind die Bestimmungen, die diese Überprüfbarkeit verhindern, mit dem BVG-Rundfunk nicht vereinbar", meinte nun der Presseclub Concordia und rief den VfGH zur Klärung an.
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