Es dürfe „nicht einmal den Anschein einer Verpolitisierung der Justiz geben“, betont ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian.
Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages , Armenak Utudjian, mahnt angesichts monatelangvon der Politik „staatspolitische Verantwortung“ ein. Bestellt werden müssten jene Personen, die objektiv am besten geeignet seien, so Utudjian am Freitag bei der Eröffnung des Anwaltstags in Linz. Weiters forderte er einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Einstellungen von Strafverfahren.
Sowohl in Justiz als auch in der Verwaltung sind derzeit aufgrund von koalitionsinternen Blockaden zahlreiche Leitungsfunktionen nur interimistisch besetzt, weil sich ÖVP und Grüne nicht auf die Nachfolge von pensionsbedingt oder durch Zeitablauf freigewordenen Stellen einigen konnten. Das betrifft unter anderem das Bundesverwaltungsgericht, den Weisungsrat, die Bundeswettbewerbsbehörde oder den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat .
Es dürfe „nicht einmal den Anschein einer Verpolitisierung der Justiz geben“, forderte der Anwälte-Präsident. „So verspielt man das Vertrauen der Bevölkerung in unsere unabhängige Gerichtsbarkeit.“ Generell brauche es Verbesserungen beim Ablauf von Besetzungen in der Justiz - einen ersten Schritt habe man schon beim Präsidenten des
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