Die ÖVP ist plötzlich für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen, die SPÖ kämpft neuerdings für Oppositionsrechte und Grüne, Neos und FPÖ bringen Verständnis für Regierende auf – was ein politischer Rollentausch alles bewirken kann.
Die ÖVP ist plötzlich für eine Liveübertragung von U-Ausschüsse n, die SPÖ kämpft neuerdings für Oppositionsrechte und Grüne , Neos und FPÖ bringen Verständnis für Regierende auf – was ein politischer Rollentausch alles bewirken kann.Die Opposition hat nur wenige wirklich mächtige Tools, mit denen sie die Regierung kontrollieren oder ihr zumindest ordentlich auf die Nerven gehen kann. Eines davon sind parlamentarische Anfragen.
Abgeordnete haben das Recht, jeden Minister mit schriftlichen Fragen zu Vorgängen in seinem Ressort einzudecken. Binnen zwei Monaten müssen Antworten folgen. Über diese Fragenkataloge wurden bereits Ministeriums-Aufträge für Parteifreunde öffentlich, Kosten für Charterflüge und die Summen, die in die Eigen-PR der Regierung flossen. Knapp über 1000 parlamentarische Anfragen richteten die Abgeordneten seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode an die Mitglieder der türkis-grünen Bundesregierun
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