Politikergehälter: Kickl würde Bezüge im Land einfrieren

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FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat einen neuen Vorschlag zum Umgang mit den Politikergehältern. Der Nationalrat solle in seiner Sitzung vor Jahresende diese nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene einfrieren, schlug er im ORF-'Sommergespräch' am Montag vor. Dies könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen. Daher lud er ÖVP und SPÖ ein, einen dementsprechenden Antrag zu unterstützen.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat einen neuen Vorschlag zum Umgang mit den Politikergehältern. Der Nationalrat solle in seiner Sitzung vor Jahresende diese nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene einfrieren, schlug er im ORF-"Sommergespräch" am Montag vor. Dies könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen. Daher lud er ÖVP und SPÖ ein, einen dementsprechenden Antrag zu unterstützen.

Kickl sprach sich im Kampf gegen die Teuerung aber auch gegen den Arbeitskräftemangel ein weiteres Mal für einen gesetzlichen Mindestlohn aus - wenn das die Sozialpartner nicht zustande bringen. Dieser müsse zumindest 2.000 Euro brutto betragen. Er nannte unter anderem die hohe Steuerlast als Grund, warum viele EU-Bürger nicht an Jobs in Österreich interessiert seien. Aber auch in Österreich müsse zielgerichteter ausgebildet werden.

Unverändert ist auch Kickls Einstellung gegenüber dem Klimaschutz. Selbst der Klimarat könne keine wissenschaftlich fundierten Aussagen zur Entwicklung des Wetters machen. Eine Komplettumstellung des Systems würde lediglich die Wirtschaft zerstören und China unterstützen, glaubt der Freiheitliche. Die Bevölkerung werde von politischen Eliten"besachwaltet".

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