Werden große Waldbesitzer bei der Vergabe staatlicher Förderungen bevorzugt? Die SPÖ vermutet das. Eine öffentliche Kontrolle scheitert an mangelnder Transparenz. Von elcrisan
Ein „Zukunftspaket“ sollte es sein, ein Topf prall gefüllt mit 350 Millionen Euro an Fördergeldern der öffentlichen Hand, reserviert für Maßnahmen „von denen wir alle profitieren“. So heißt es zumindest auf der Internetseite des „Waldfonds“, den die Bundesregierung im Wege des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2020 ins Leben gerufen hat. Nun stellt sich die jedoch Frage, ob manche mehr davon profitieren konnten als andere.
Dass mit steigender Waldfläche, auch mehr Möglichkeiten entstehen, Projekte einzureichen, klingt logisch. Es ist aber möglicherweise nicht der einzige Erklärung für die tendenziell stärkere Vergabe von Fördermitteln in Richtung Großgrundbesitzer. Kleinbauern würden oft gar nichts von der Förderung wissen oder seien im Vorfeld bei Verhandlungen um Vergabekriterien nicht ausreichend involviert gewesen, monieren Kritiker.
Laut Franziskus Forster von der ÖBV wurden kleinere Forstbetriebe bereits bei den Verhandlungen um die Einführung des Waldfonds benachteiligt. „In der Ausgestaltung der Förderungen haben sie nur eine untergeordnete Rolle gespielt.“ Zu den Verhandlungen hätten die Großbetriebe einen privilegierten Zugang gehabt, Kleinbesitzer hätten die Informationen nur aus zweiter Hand mitbekommen.
Aus dem Ministerium heißt es auf profil-Anfrage: „Um den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln sicherzustellen, werden Doppelförderungen über den Waldfonds ausgeschlossen.“ Diese Behauptung könne man nur schwer kontrollieren, meint wiederum Forster. Wirklich sicher könne man nur dann sein, wenn die Namen der Förderempfänger bekannt wären.
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