Wegen einer laut dem Verfassungsjuristen Karl Stöger 'unklaren Rechtslage' bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur niederösterreichischen Landeshauptfrau beraten SPÖ, Grüne und NEOS über eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.
Die Rechtslage ist für Stöger"nicht eindeutig", dementsprechend habe eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof Chancen. Während für den Juristen zwei Lesarten der Bestimmungen möglich sind, verwies die Landtagsdirektion auf die Geschäftsordnung des Landtages. Demnach werden alle Wahlen im Landtag durch einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entschieden, leere Stimmzettel sind ungültig.
Würde der VfGH die Wahl für ungültig erklären, wären Mikl-Leitner und Landbauer ab der Kundmachung nicht mehr im Amt. In dem Fall würden Vertretungsregelungen greifen, erläuterte Stöger. Die beiden Wahlvorgänge müssten im Landtag erneut durchgeführt werden. Während SPÖ, Grüne und NEOS Kritik übten, sah VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Montag eine"völlig eindeutige" Rechtslage. Landtagspräsident Karl Wilfing betonte, es habe weder in der Präsidiale noch während der Abstimmung im Plenum organisatorische oder rechtliche Kritik am Wahlprozedere gegeben.
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