Die ÖVP sieht in ihrem 'Zukunftsplan 2030' härtere Strafen für Klimaaktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, vor. Das geht aus einem Entwurf, der der APA vorliegt, hervor. Wie der 'Kurier' (Freitagsausgabe) zuerst berichtete, will die Volkspartei u.a. einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch schaffen. Vorbild solle Deutschland sein - dort wurden Aktivisten bereits zu Haftstrafen verurteilt.
Die ÖVP sieht in ihrem"Zukunftsplan 2030" härtere Strafen für Klimaaktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, vor. Das geht aus einem Entwurf, der der APA vorliegt, hervor. Wie der"Kurier" zuerst berichtete, will die Volkspartei u.a. einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch schaffen. Vorbild solle Deutschland sein - dort wurden Aktivisten bereits zu Haftstrafen verurteilt.
Zuvor hatte bereits die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner deutlich schärfere Strafen für"Klimakleber" gefordert. Die grüne Justizsprecherin Agnes Prammer meinte dazu, es gebe bereits genügend rechtliche Möglichkeiten um einzugreifen, wo eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen passiert.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Sozialhilfe nach Aufenthaltsdauer: Was die ÖVP plant und die EU...Kommt die Wartefrist für Sozialleistungen, wird sie für alle Zugezogenen gelten. Auch für Österreicher.
Read more »
Wie die Ernte ausfällt: Warum die Hitzewelle noch so manchem Bauer in die Hände spieltBis zu 34 Grad werden für heute wieder prognostiziert. Was die heißen letzten Sommertage für die Landwirtschaft bedeuten.
Read more »
Gerald Grosz: Sein Mail an die ÖVPPolit-Blogger und oe24-Kolumnist Gerald Grosz schreibt mit gewohnt spitzer Zunge.
Read more »
'Wird noch schlimmer' – Klimakleber lassen nicht lockerSie haben es wieder getan: Aktivisten der 'Letzten Generation' klebten sich in Linz an zwei Stellen fest. Und: Sie geben sich weiter kämpferisch.
Read more »