Der Unabhängige Parteientransparenzsenat im Kanzleramt stellte fest, dass die ÖVP 2019 die Wahlkampfkostenobergrenze nicht überschritten hat.
Zusätzlich hätten die beiden"Bergauf"-Touren im Juli und im August im Jahr 2019 laut UPTS mit 218.000 Euro als Wahlwerbungsausgaben berücksichtigt werden müssen.Der Senat habe keinen Zweifel daran, dass die beiden Veranstaltungen nicht bloß der Funktionärsbetreuung dienten, wie die ÖVP darlegte.
Die von der ÖVP an ihre Mitarbeiter nach der Nationalratswahl 2019 ausbezahlten"Wahlprämien" seien jedoch keine Aufwendungen für"spezifisch für die Wahlauseinandersetzung neu in den Personalstand aufgenommene Personen" gewesen. Die Kosten für die Kabinettsmitarbeiter in Höhe von rund 80.000 Euro wurden nicht mehr näher untersucht, weil selbst mit ihrer Berücksichtigung die Sieben-Millionen-Grenze nicht überschritten worden wäre.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
ÖVP Salzburg entscheidet über mögliche KoalitionBleibt es beim roten 'Nein' gegen eine Dreierkoalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ, hat ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer drei Optionen offen. ÖVP SPÖ Grüne FPÖ Salburg Koalition SchwarzBlau
Read more »
Salzburg - ÖVP verhandelt mit FPÖ über RegierungsbildungEine Dreier-Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ in Salzburg ist endgültig vom Tisch.
Read more »
Dreiervariante vom Tisch: Salzburger ÖVP verhandelt mit FPÖ über RegierungsbildungMit wem wird die Salzburger ÖVP in die Koalitionsverhandlungen starten? Landeshauptmann Haslauer hat sich offenbar entschieden.
Read more »
ÖVP geht mit FPÖ in KoalitionsverhandlungenDie Entscheidung ist gefallen: Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine Volkspartei werden mit den Freiheitlichen in die Koalitionsverhandlungen starten.
Read more »
Nach Salzburg-Wahl: ÖVP verhandelt mit FPÖ über RegierungsbildungMit wem wird die Salzburger ÖVP in die Koalitionsverhandlungen starten? Landeshauptmann Haslauer hat sich offenbar entschieden.
Read more »
Salzburg: ÖVP verhandelt mit FPÖSALZBURG. Schwarz-blaue Koalition in Salzburg: Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich offenbar entschieden.
Read more »