Laut ÖVP-Klubchef August Wöginger soll auch Eingriff bei freien Mietverträgen geprüft werden. Zudem will er ausstehende Besetzung von Spitzenpositionen 'so bald wie möglich' gelöst haben.
ÖVP-Klubchef August Wöginger
ist es vorstellbar, auch freie Mietverträge miteinzubeziehen, sofern das rechtlich geht."Wenn es möglich ist, werden wir das versuchen umzusetzen", sagte Wöginger im APA-Gespräch. "Ja, das muss aber rechtlich geklärt werden, ob und wie das überhaupt möglich ist, dass der Gesetzgeber hier auch bei den freien Mieten eingreifen kann", meinte Wöginger auf eine entsprechende Frage."Das geht sicherlich auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Ebenfalls ein Thema für den Herbst sind für Wöginger Anreize für längeres Arbeiten. Eine im Jänner groß präsentierte Arbeitsgruppe dazu scheint eher in der Versenkung verschwunden."Wir haben da in den letzten Monaten schon immer wieder auch Gespräche diesbezüglich geführt", entgegnete der ÖVP-Klubchef.
Ziel der Volkspartei sei es, Überstunden mehr zu begünstigen und Erleichterungen bei den Pensionsversicherungsbeiträgen für jene zu schaffen, die über das gesetzliche Antrittsalter hinaus arbeiten."Ich werde versuchen, das jetzt im parlamentarischen Herbst mit auf den Weg zu bringen", gab sich Wöginger nach wie vor zuversichtlich.
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Weitere Schritte bei Mietpreisbremse werden geprüftBei der von der Regierung angekündigten Eindämmung der Mieten könnte es weitere Schritte geben: Für ÖVP-Klubchef August Wöginger ist es vorstellbar, auch freie Mietverträge miteinzubeziehen, sofern das rechtlich geht. 'Wenn es möglich ist, werden wir das versuchen umzusetzen', sagte Wöginger im APA-Gespräch. Im Lichte der Comeback-Gerüchte um Altkanzler Sebastian Kurz stärkte Wöginger dem aktuellen Parteichef den Rücken.
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