Die seit 4. Oktober laufenden Grenzkontrollen zur Slowakei werden in Absprache mit Polen und Tschechien verlängert. Das Innenministerium zählte in diesem Jahr über 500 Festnahmen.
Die Grenzkontrollen zur Slowakei werden um weitere 20 Tage verlängert. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner in einer Pressekonferenz Donnerstagnachmittag an. Der Ressortchef verwies auf entsprechende Gespräche mit seinen Amtskollegen in Tschechien und Polen.worden und zunächst mit zehn Tagen befristet gewesen. Argumentiert wurde das damit, dass Schlepperrouten verhindert werden sollten.
Der Schritt erfolgt eng abgestimmt mit der Tschechischen Republik, die gemeinsam mit Polen die Grenzkontrollen zur Slowakei verlängert hat, sowie in Abstimmung mit den slowakischen Sicherheitsbehörden. Die Maßnahme gegen die Schlepperkriminalität sollte ursprünglich am Samstag enden, nun bleibt sie bis 2. November bestehen.Damit wird die Polizei die elf offiziellen Grenzübergänge zum Nachbarland weiter bis Anfang November kontrollieren.
Kritik kam von den Neos. Dass sich der Innenminister nun mit seinen tschechischen und polnischen Amtskollegen abgestimmt habe, reiche als Begründung für die Verlängerung der Kontrollen keinesfalls aus, kritisierte der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak. „Es geht einfach nicht, dass einzelne Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, immer wieder die Grenzen dicht machen - und diese Grenzschließungen dann permanent verlängern.
Seit dem Beginn der verschärften Kontrollen zur Slowakei am 4. Oktober überprüfte die tschechische Polizei nach eigenen Angaben 43.749 Personen. Dabei wurden 283 illegal einreisende Migranten aufgegriffen und zwölf Schlepper festgenommen. Nach Angaben von Polens Innenminister Kaminski wurden an der polnisch-slowakischen Grenze seit Beginn der Kontrollen rund 550 irregulär einreisende Migranten aufgegriffen.
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