Österreichs Demokratie-Dilemma: Wie geht man mit dem Wahlergebnis um?

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Österreichs Demokratie-Dilemma: Wie geht man mit dem Wahlergebnis um?
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Der Artikel diskutiert die schwierige Situation Österreichs vor der Wahl eines Regierungschefs. Der Wähleranteil der FPÖ stellt das Regierungssystem vor ein Dilemma, da die Partei rechtspopulistisch ist und den demokratischen Prozess infrage stellen könnte. Der Autor beleuchtet die Herausforderungen für Bundespräsident Alexander Van der Bellen und betont die Notwendigkeit einer unparteiischen Haltung.

KURIER: Österreichs Bundespräsident steht vor der schwierigen Frage, ob er der FPÖ einen Regierungsauftrag geben soll – in den Niederlanden war das mit Wahlsieger Geert Wilders ähnlich. Was würden Sie Alexander Van der Bellen raten?Österreich steht vor einem Demokratie dilemma.

Daher sind auch die etablierten Parteien mitschuldig am Entstehen der populistischen Revolte. Sie hätten schon vor Jahren die Alarmglocken schrillen hören müssen.Viele Parteien haben den Kontakt mit Teilen der Bevölkerung verloren, vor allem in der Peripherie. Populismus ist auch eine Revolte der Peripherie – sehen Sie sich Wien an, das völlig konträr zum ländlichen Österreich gewählt hat.

Dazu kommt der Kulturkampf. Radikal sind nicht die Populisten-Wähler, die wollen ja, dass alles gleichbleibt oder zurückgedreht wird – radikal sind vor allem die Eliten, die gesellschaftliche Transformation fordern. Aber man darf nicht vergessen: Nur eine Minderheit hat die Populisten gewählt – die Mehrheit hat gegen sie gestimmt.Das ist die Frage. Ich erforsche einen Teil der Niederlande, die statt der Konservativen erstmals Wilders gewählt haben.

Würden – in der Theorie - die Rechtspopulisten verschwinden, wenn es keine Migrationsprobleme mehr gäbe?

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