Auch die Regierung publiziert jährlich Dutzende Studien nicht. Und beruft sich dabei auf das restriktive Amtsgeheimnis
Erst im vergangenen August musste sich die Bundesregierung mit Transparenz beschäftigen. Die Neos hatten das Thema durch eine Serie parlamentarischer Anfragen aufs Tapet gebracht. Auch hier der Vorwurf: Millionen an Steuergeldern würden für Dokumente verprasst, die später in der Versenkung verschwinden.
Zwischen August 2022 und Juni 2023 gab die Regierung mehr als elf Millionen Euro für insgesamt 167 Studien aus. Davon wurden nur 53 veröffentlicht. Beim Rest fehlen Angaben, 19 Studien werden überhaupt nicht veröffentlicht. „Diese Geheimniskrämerei ist schlicht nicht akzeptabel“, sagte Neos-Vizeklubchef Scherak.
Laut der pinken Opposition im Bund wurde im letzten Jahr doppelt so viel Geld für Studien ausgegeben wie im Vorjahr. Diese müssen teurer sein als zuvor. 2021/22 beauftragte die Regierung 184 Untersuchungen, heuer waren es nur 167. Mit 40 Aufträgen führt das Klimaministerium die Liste an, gefolgt vom Landwirtschaftsministerium, das 36 Studien durchführen ließ.
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