NR-Wahl: Initiative mobilisiert gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung

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Appell an alle Parteien und Kandidaten eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf allen Ebenen auszuschließen.

Eine sich selbst als überparteilich verstehende Initiative mobilisiert gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Bei einem Medientermin vor dem Bundeskanzleramt am Donnerstag appellierten deren Initiatoren - darunter die Politikwissenschaftler Rainer Bauböck und- an die anderen Parteien, eine Koalition mit der FPÖ auf allen Ebenen auszuschließen - und zwar nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen.

Als Plattform für die Initiative fungiert der Verein #aufstehn, wie deren Geschäftsführerin Maria Mayrhofer erklärte. Zu den Unterstützern der Kampagne zählten unter anderen die Schriftstellerin Elfriede Jelinek, KabarettistBei diesem präsentierte man sich hinter einer roten Linie.

Vor dem Pressetermin habe man die Abgeordneten im heute tagenden Nationalrat besucht und sie befragt, wie sie es mit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen halten. Dabei seien die bekannten Standpunkte wiederholt worden, resümierte Flecker. Gefragt habe man auch, was die Wahl des Nationalratspräsidenten anbelangt. Dabei wurde auf die bisherige Usance verwiesen, wonach die stimmenstärksten Parteien das Vorschlagsrecht inne haben.

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