Das Abstimmungsmonitoring zeigt aber auch: Die ÖVP ist beim Klimaschutz nicht immer auf EU-Linie.
Die Abstimmungsstatistik zeigt: Die FPÖ bleibt sich treu und lehnt die Vorschläge der EU meistens ab. Sie überrascht aber auch manchmal, wie beim Thema Covid-Impfstoffe. Die ÖVP zeigt in Sachen Klima Ambivalenz.
In Sachen Russland haben sich die Blauen übrigens nicht ganz aus der Deckung gewagt. Zwar lehnten sie EU-Unterstützungen für die Ukraine ab, enthielten sich aber bei direkter Kritik an Wladimir Putins Krieg. Und in der Frage der Anerkennung von Reisedokumenten aus besetzten Gebieten stellten sie sich sogar gegen Russland. Die Verurteilung russischer Angriffe auf die Demokratie in Europa lehnten sie aber klar ab.
Die Grünen wiederum haben folgenden Antrag im EU-Parlament abgelehnt: „Die EU-Agrarpolitik soll umweltfreundlicher, gerechter, krisenfester werden.“ Und zwar in seltener Einigkeit mit der FPÖ. Warum, wird auch nicht klar, wenn man sich dendurchliest. Beide Parteien haben auch die Position des EU-Parlaments zur Fischereiaufsicht abgelehnt – vermutlich aus unterschiedlichen Gründen.
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