Neuer roter Anlauf für Erbschaftssteuer

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Als die Steuer 2008 fiel, kämpfte die SPÖ kaum für deren Verbleib. Seit Jahren möchte die Partei aber die Wiedereinführung, nun legte sie ein neues Konzept dafür vor.

“ berichtete zuerst darüber, am Montag zitierte das Ö1-„Morgenjournal“ aus dem Papier.

Demnach soll für Erbschaften und Schenkungen bis zu einer Million Euro ein Freibetrag gelten. Alle Erbschaften und Schenkungen über 30 Jahre hinweg sollen allerdings dabei zusammengerechnet werden. Laut Berechnungen der SPÖ bleiben aber immer noch 98 Prozent der Erbschaften in Österreich komplett steuerfrei. Und der rote Plan sieht vor, dass mit der Einführung der- und Schenkungssteuer im Gegenzug die Grunderwerbssteuer entfällt.

Für Beträge zwischen einer Million bis zu fünf Millionen Euro sollen nach den SPÖ-Plänen 25 Prozent Erbschaftssteuer anfallen. Ab fünf Millionen Euro bis zu zehn Millionen Euro steigt die Steuer auf 30 Prozent, ab zehn Millionen Euro sind es 35 Prozent. Wird ein Betrieb an Erben übergeben, sollen 85 Prozent des Betriebsvermögens nicht besteuert werden, wenn der Betrieb mit den Mitarbeitern für zumindest fünf Jahre weitergeführt wird.

Spätere SPÖ-Chefs sollten das von Gusenbauer hinterlassene politische Erbe wieder in Frage stellen. Unter Werner Faymann, Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner gab es immer wieder Vorstöße für eine Wiedereinführung der Steuer. Für besonderes Aufsehen sorgte 2014 SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl, die erklärte, dass eine Erbschafts- und Schenkungssteuer rückwirkend ab 2008 eingeführt werden könnte.

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