Das Parlament bringt die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg, um weitere Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten einzuführen. Die neuen Regelungen sollen es Ländern und Gemeinden erleichtern, Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ortsgebiet festzulegen und zu kontrollieren.
Getty Images/iStockphotoim Parlament zu seiner 21. Sitzung zusammen und bringt gleich als ersten Tagesordnungspunkt die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung auf Schiene. Diese sieht insbesondere weitere Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten vor.
Konkret zielen die neuen Regelungen auf Länder und Gemeinden ab, die dadurch im Ortsgebiet leichter selbst Geschwindigkeitsbeschränkungen festlegen und kontrollieren können sollen. Künftig sollen dann mehr Gemeinden punktuelleIn den Materialien wird als Begründung angeführt, dass die automationsunterstützte Verkehrsüberwachung in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen habe und es gebe viele gute Gründe für sie.
erläutert, dass fast zwei Drittel aller Unfälle mit Personenschaden sich im Ortsgebiet ereignen."Die Übertretung der höchstzulässigen Geschwindigkeit ist eine der häufigsten Unfallursachen. Es muss daher das Ziel sein, Bereiche mit 'besonderem Schutzbedürfnis' zu entschleunigen und die Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen insbesondere im Ortsgebiet, wo sich viele Kinder bewegen, zu verstärken.
Ab 1. Juli 2024 sollen Bürgermeister dann maßgeschneiderte Lösungen vor Ort erarbeiten und umsetzen können."Die 35. StVO-Novelle sieht keine generelle Geschwindigkeitsreduktion, sondern sinnvolle Lösungen zur Steigerung der Sicherheit, vor allem für unsere Kinder, vor. Es geht nicht darum, Autofahrerinnen und Autofahrer zu schikanieren, sondern gezielt zu kontrollieren. Denn die Verkehrssicherheit hat für uns eine ganz besondere Bedeutung.
Geschwindigkeitsbeschränkungen Straßenverkehrsordnung Verkehrssicherheit
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