Bundeskanzler Karl Nehammer will das „Recht auf Bargeld“ in der österreichischen Bundesverfassung verankern. Die Menschen in Österreich hätten „ein Recht darauf“.
„Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als Zahlungsmittel in Österreich eingeschränkt werden könnte“, so der Bundeskanzler gegenüber der „Krone“.
Widersprüchliche Informationen und Berichte würden diese Unsicherheit schüren. Doch die Menschen in Österreich hätten ein „Recht auf Bargeld“, betont Nehammer.Daher will der Kanzler die Sicherstellung von Scheinen und Münzen als Zahlungsmittel in die Verfassung bringen. „Die Menschen müssen eine Absicherung haben, dass Bargeld ein Zahlungsmittel bleibt und die Möglichkeit haben weiterhin mit Bargeld zu bezahlen. Und sie müssen eine Grundversorgung mit Bargeld in zumutbarer Entfernung haben. Das ist auch eine Frage der Unabhängigkeit und der Krisenvorsorge“, so der Bundeskanzler.
Als ersten Schritt habe er daher den Finanzminister beaufragt, diese drei Forderungen auszuarbeiten. Im September soll es dann zudem einen Runden TischBargeld ist als Zahlungsmittel elementar, es ist wichtig, dass wir einen unmissverständlichen Rechtsrahmen schaffen, um es auch entsprechend abzusichern“, so Nehammer.Die EU will unterdessen noch ein weiteres Zahlungsmittel einführen und zwar den digitalen Euro.
Jeder soll die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, wie und womit er zahlen will. Das kann mit Karte sein, mittels Überweisung, vielleicht künftig auch mit dem digitalen Euro, aber eben auch mit Bargeld. Diese Wahlfreiheit muss und wird bestehen bleiben.“
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