Bundeskanzler Karl Nehammer strebt eine Kinderbetreuungsoffensive an. Bis 2030 sollen gemeinsam mit den Ländern 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Betreuungslücke im Alter zwischen ein und drei Jahren zu schließen, kündigte der ÖVP-Obmann im ORF-'Sommergespräch' an. Eine Regierung mit der FPÖ schloss Nehammer aus, sollte Herbert Kickl deren Chef bleiben oder ein Regierungsamt anstreben.
Bundeskanzler Karl Nehammer strebt eine Kinderbetreuungsoffensive an. Bis 2030 sollen gemeinsam mit den Ländern 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Betreuungslücke im Alter zwischen ein und drei Jahren zu schließen, kündigte der ÖVP-Obmann im ORF-"Sommergespräch" an. Eine Regierung mit der FPÖ schloss Nehammer aus, sollte Herbert Kickl deren Chef bleiben oder ein Regierungsamt anstreben.
Dass die Regierung plangemäß bist kommenden Herbst weiter amtiert, steht für Nehammer außer Frage. Er sei mit Vizekanzler Werner Kogler einig, noch vieles abarbeiten zu wollen. Der VP-Obmann geht dabei etwa davon aus, dass das Informationsfreiheitsgesetz mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses kommen wird. In dieser Frage sei man zu 90 Prozent fertig. Das noch Schwierige sei, eine Regelung zu finden, die in kleinen Gemeinden zu keinem Kollaps in der Verwaltung führe.
Offen ist für den Kanzler noch, ob bei der Mietbremse auch die freien Mietverträge nachträglich einbezogen werden könnten. Man suche noch nach einer Lösung, hier handle es sich aber um keine triviale Frage, da manche Regelungen sogar zu höheren Mieten führen könnten. Wenn es jedoch möglich sei, einen sinnvollen Modus zu schaffen, werde man das auch tun.
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