Der Koalitionsstreit nützt ÖVP und Grünen: Die FPÖ bleibt Platz 1, Nehammer überholt Kickl aber in der Kanzlerfrage, zeigt die profil Umfrage.
Bundeskanzler Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats anlässlich ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine auf Verlangen der NEOS am Freitag, 24. Februar 2023, im Parlament in Wien.Bundeskanzler Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats anlässlich ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine auf Verlangen der NEOS am Freitag, 24. Februar 2023, im Parlament in Wien.
Das Nachgeben der FPÖ zeigt sich auch in der Kanzlerfrage: Amtsinhaber Karl Nehammer überholt FPÖ-Chef Herbert Kickl – zuletzt war er im September 2023 voran gelegen. SPÖ-Chef Andreas Babler bleibt abgeschlagen auf dem dritten Platz, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigt sich nach dem guten EU-Wahl-Ergebnis auch hier im Hoch. In diesem Umfrage-Werten wirken sicher die Ergebnisse der Europawahl nach.
Der Bauernbund schrie schon vor einem Jahr lautstark auf, aber auf Bundesebene blieb es lange still. Es war auch nicht nötig, das Gesetz schien sowieso nicht durchzukommen. Zuerst waren die Bundesländer dagegen, weil der Landwirtschaftsminister nicht zustimmen wollte, und weil es eine Chance gab, dass es in Luxemburg gar nicht auf die Tagesordnung kommt.
Oder aber sie steht still – auf Kosten der Steuerzahler, wie etwa die Neos monieren. Bis zu 110 Millionen Euro an Förderungen könnte Brüssel abziehen, weil Österreich weiterhin keinen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetzesvorschläge eingeführt hat. Ein Vorhaben, das im Klimaschutzgesetz stehen sollte – an dem die Volkspartei allerdings schon länger kein Interesse mehr zeigt.
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