Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zieht außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien in Betracht. Die Frage, 'Werden auch wir bald die Grenze zu Italien kontrollieren, nachdem Lampedusa den Notstand ausgerufen hat?' im Interview mit der 'Kleinen Zeitung' (Sonntag), beantwortete der Kanzler mit: 'Ja.' Am Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgarien will Nehammer festhalten.
Bundeskanzler Karl Nehammer zieht außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien in Betracht. Die Frage,"Werden auch wir bald die Grenze zu Italien kontrollieren, nachdem Lampedusa den Notstand ausgerufen hat?" im Interview mit der"Kleinen Zeitung" , beantwortete der Kanzler mit:"Ja." Am Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgarien will Nehammer festhalten.
Laut Nehammer haben die österreichischen Behörden in Reaktion auf die Verhängung des Ausnahmezustands auf Lampedusa die Schleierfahndung im Grenzraum zu Italien verstärkt."Wir verfolgen das. Es geht um den Kampf gegen Schlepperrouten ", sagte der ÖVP-Obmann, der nach eigenen Angaben zu der Thematik mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefonierte.
Trotz des Unmuts in Rumänien und Bulgarien über Österreichs Nein zur Aufnahme der beiden Länder in den grenzkontrollfreien EU-Schengen-Raum bleibt der Bundeskanzler bei dem Veto."Eine Erweiterung ist erst umsetzbar, wenn der Außengrenzschutz funktioniert. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt", betonte er gegenüber der"Kleinen Zeitung".
Zwischen Schengen-Mitgliedern werden die Grenzen an sich nicht kontrolliert. Es besteht aber die Möglichkeit, begründeterweise und zeitlich begrenzt, außerordentliche Kontrollen einzuführen. So kontrolliert beispielsweise Frankreich an der Grenze zu Italien wegen Terrorismusgefahr und illegaler Immigration. Österreich kontrolliert bereits die Grenzen zu Ungarn und Slowenien mit Blick auf den Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen.
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