Der Nationalrat beginnt die neue Parlamentssaison mit einer vollen Tagesordnung. Es wird Einschränkungen beim Kindergeld geben und die geblockte Form der Altersteilzeit wird schrittweise abgeschafft. Es werden Finanzzuschüsse an die Länder gegeben, um Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Weitere Themen sind Kinderbetreuung und Teuerung. Es werden auch zehn Rechnungshofberichte behandelt, darunter der zur Coronahilfe-Finanzierungsagentur Cofag. Die Gemeinden erhalten Geld und es gibt Änderungen beim Energiekrisenbeitrag.
Der Nationalrat startet zwar nur mit einer Sitzung, aber mit einer vollen Tagesordnung in die neue Parlamentssaison. So wird es gewisse Einschränkungen beim Kindergeld geben, wenn sich nicht beide Partner beteiligen. Schrittweise abgeschafft wird die geblockte Form der Altersteilzeit. Dazu kommen Finanzzuschüsse an die Länder, damit die Gemeinden auf Gebührenerhöhungen verzichten können.
Zudem soll eine Änderung beim Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger eine höhere Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen bewirken. Bewirkt werden soll das, indem die Bemessungsgrundlage für den Energiekrisenbeitrag für 2023 auf jenen Betrag erhöht wird, um den der steuerpflichtige Gewinn 2023 um mehr als zehn Prozent über dem Durchschnittsbetrag liegt.
Ebenfalls nicht unbedingt nach dem Geschmack der Opposition sind Änderungen bei der Elternkarenz. Künftig müssen beide Elternteile zumindest zwei Monate in Anspruch nehmen. Tun sie das nicht, verfallen zwei Monate der Karenz und sie beträgt nur noch 22 Monate. Ausgenommen von der Einschränkung sind Alleinerziehende.
Verbesserungen geplant sind in Sachen Pflegefreistellung. Künftig können Personen auch dann zur Pflege naher Angehöriger freigestellt werden, wenn sie nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit ihnen leben. Außerdem soll es eine Freistellung zur Pflege von Personen im gemeinsamen Haushalt geben, auch wenn diese keine Angehörigen sind.
Sollte einer Fraktion das Programm noch immer nicht dicht genug sein, gibt es die Möglichkeit einer"Dringlichen Anfrage". Hier wäre seitens der Opposition zunächst die FPÖ am Zug.
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Nationalrat bringt Änderungen beim KindergeldDer Nationalrat startet zwar nur mit einer Sitzung, aber mit einer ambitionierten Tagesordnung in die neue Parlamentssaison. So wird es gewisse Einschränkungen beim Kindergeld geben, wenn sich nicht beide Partner beteiligen. Schrittweise abgeschafft wird die geblockte Form der Altersteilzeit. Dazu kommen Finanzzuschüsse an die Länder, damit die Gemeinden auf Gebührenerhöhungen verzichten können.
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