Die SPÖ ändert ihre unter Pamela Rendi-Wagner ausgerufene Linie im Nationalrat: Die Blockade von Gesetzesvorhaben, die eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung der Sozialdemokraten brauchen, soll nicht weiter fortgesetzt werden.
Kaum ist Andreas Babler neuer Parteichef der SPÖ, ändert diese ihre unter Pamela Rendi-Wagner ausgerufene Linie im Nationalrat: Die Blockade von Gesetzesvorhaben, die eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung der Sozialdemokraten brauchen, soll nicht weiter fortgesetzt werden. 'Wir sind jetzt gesprächsbereit', sagte der neue geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher Donnerstagabend in der ZiB2 des ORF.
\nWeiterhin wolle man mit ganzer Kraft Maßnahmen gegen die Teuerung, unterstrich er. Vorschläge zum Klimaschutz wolle man sich aber genau anschauen. 'Wenn es den Menschen nützt, sind wir mit dabei', so Kucher. Dies gelte etwa für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, sagte er auf Nachfrage, allerdings nur, wenn die Mieter nicht auf den Kosten des Heizungsumbaus sitzen bleiben würden. Doch auch einer Novelle des Verbotsgesetzes will die SPÖ nun wieder zustimmen.
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