Heute soll im Landtag das 'Sozialfinanzierungsgesetz' beschlossen werden. Im Grazer Rathaus sorgt Reform für Entsetzen: Wegen der 'Mehrbelastung' prüft man rechtliche Schritte - und kündigt Einschnitte bei Leistungen an.
Es dürfte keine ruhige Nacht gewesen sein für die Spitzen der Grazer Koalition, auch am Donnerstagmorgen ist der Ärger nicht verraucht, wie erste Telefonate zeigen: Wie berichtet, tagten am Mittwoch der Gemeinde- und der Städtebund wegen der lange geplanten Neuverteilung der Kosten für Behinderten-, Pflege-, Kinder- und
Jugendhilfe und Sozialunterstützung in der Steiermark. Das Ergebnis: Die Stadt Graz wurde überstimmt, auch sie wird mehr als bislang zu dem"solidarischen Lastenausgleich" beitragen müssen. Schon am heutigen Donnerstag soll die Landesregierung das"Steiermärkische Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz" beschließen.
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