Auch aus SPD und FDP gibt es nun Stimmen, die eine Abschiebung nach Afghanistan wieder ermöglichen wollen - vor allem für Straftäter.
Auch aus SPD und FDP gibt es nun Stimmen, die eine Abschiebung nach Afghanistan wieder ermöglichen wollen - vor allem für Straftäter.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim werden aus SPD und FDP Forderungen laut, Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich zu machen. „Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss schleunigst unser Land verlassen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Süddeutschen Zeitung“ am Montag.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für ein solches Vorgehen aus. „Aus meiner Sicht müssen Abschiebungen auch nach Afghanistan möglich sein“, sagte Djir-Sarai in Berlin. Es sei nicht darstellbar, dass ein Straftäter in Deutschland nicht abgeschoben werden könne. Wiese forderte die Bundesregierung auf, dafür die Weichen zu stellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Rande eines Besuchs in den süddeutschen Hochwassergebieten in Reichertshofen südlich von Ingolstadt, der Tod des Polizisten sei bedrückend. „Wir werden mit allem, was wir zur Verfügung haben, den Rechtsstaat und die Sicherheit verteidigen“, betonte der Kanzler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte die „volle Härte des Rechtsstaats“.
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