Syrien und Afghanistan sind als so unsicher eingestuft, dass auch Kriminelle von dort nicht zurückgebracht werden. Nach einem tödlichen Angriff in Mannheim gibt es neue Forderungen.
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Deutschland gewähre natürlich humanitären Schutz, „wer aber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, hat sein Bleiberecht verwirkt und muss mit Sanktionen und auch mit Rückführungen rechnen“, teilte Spranger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. „Wer sich gegen unsere demokratischen Werte stellt, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Das gelte dann, wenn das Land zwar kein sicheres Herkunftsland sei, aber die Gefahr für die Sicherheit in Deutschland überwiege. „Wir dürfen die Augen nicht vor den aktuellen Herausforderungen für die Sicherheit unseres Landes verschließen.“Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Hamburg will sich auf der nächsten Innenministerkonferenz ab dem 19. Juni in Brandenburg für Abschiebungen unter bestimmten Umständen auch von Syrern und Afghanen einsetzen. Die Innenminister sollen dann das Bundesinnenministerium bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu zu bewerten.„Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt“, forderte Hamburgs Innensenator Andy Grote .
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