Finnland fürchtet sich vor einem gesteuerten Migrantenstrom aus Russland. Die Regierung will deswegen verbotene Pushbacks gesetzlich erlauben.
Die Fotos stammen vom November letzten Jahres: Sie zeigen dick eingepackte Männer und Frauen im Schnee, mit Sneakers oder einfachen Turnschuhen an den Füßen. In einer Reihe stehen sie am, warten darauf, einen Asylantrag zu stellen. Geht es nach der finnischen Regierung, soll es Bilder wie diese bald nicht mehr geben. Sie plant einsieht sich unter Zugzwang. Zwar beschränkte sich die Zahl irregulärer Grenzübertritte in den vergangenen Monaten nur auf ein paar Dutzend.
warnt in ihrer aktuellen Risikoanalyse, die"Wahrscheinlichkeit für das Ausnutzen von irregulärer Migration als Druckmittel" habe zugenommen.stiegen zuletzt die Zahlen: Im Jänner und Februar waren es jeweils weniger als 30 Feststellungen, im März schon 412. Im April wurde 670, bis Mitte Mai bereits 416 Drittstaatsangehörige festgestellt, die über Russland oder Belarus weiter nach Polen und Deutschland gekommen waren.
Für das finnische Gesetz sind fünf Sechstel der Stimmen im Parlament erforderlich sowie die Zustimmung des Präsidenten. Ein Erfolg ist nicht sicher.
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