Das politische Bayern befindet sich wenige Wochen vor der Landtagswahl am 8. Oktober in Aufruhr. Grund ist der Skandal um ein antisemitisches Flugblatt, der auf Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lastet. Was die Causa für den Wahlkampf und die CSU-FW-Regierung bedeutet, ist unklar. Eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag könnte Antworten bringen.
Ministerpräsident Markus Söder habe die Freien Wähler zu der Sitzung „einbestellt“, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann mit. „Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt“, so Herrmann am Montag in Richtung Vizeministerpräsident Aiwanger.
„Der Text eines Flugblattes, das auf der damaligen Schule des stellvertretenden bayrischen Ministerpräsidenten zirkulierte und von dessen Bruder erstellt worden sei, ist auch heute nicht minder verwerflich, da er die Millionen Opfer der Schoah auf abscheuliche Weise verunglimpft“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Sonntag dazu.
Darüber hinaus stellt sich auch unmittelbar die Frage nach den Folgen für den bayrischen Landtagswahlkampf. Was bedeutet die Causa für den Wahlausgang und für Aiwangers Freie Wähler? Kann sich Aiwanger an der Spitze der Partei halten? Und wird es eine eigentlich erwartete Fortsetzung der Koalition aus CSU und Freie Wähler geben?
Aiwanger war im Juni zuletzt wegen umstrittener Äußerungen auf einer Kundgebung in Erding in die Schlagzeilen geraten. Er hatte dort unter anderem gesagt, dass die schweigende Mehrheit sich die „Demokratie zurückholen“ müsse. Ihm wurde daraufhin Populismus vorgehalten. Aiwanger sieht sich gerne als Vertreter der von ihm so bezeichneten „normalen Bevölkerung“, von Landwirten und Handwerkern.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wie ein NS-Pamphlet den bayerischen Wahlkampf aufwühltEin antisemitisches Flugblatt, das der Bruder des Chefs der Freien Wähler als Gymnasiast verfasst haben soll, bringt auch Hubert Aiwanger in Bedrängnis.
Read more »
FPÖ zieht in Wahlkampf gegen 'selbst ernannte Eliten'Die FPÖ macht sich für das Superwahljahr 2024 fit. Sowohl bei der Nationalratswahl, als auch bei der EU- und der Landtagswahl in der Steiermark werde man den 'selbst ernannten Eliten' den Kampf ansagen. 'Ja, es wird die große Auseinandersetzung werden', so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz im APA-Interview. Er kann sich trotz immer knapper werdenden Zeitfenster vorstellen, dass im Bund doch noch vorzeitig gewählt wird. Bei der ÖVP ortet Schnedlitz Panik.
Read more »
Kampf gegen Teuerung: Regierung verschärft Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei EnergieVor dem Sommer wurde die verschärfte Gewinnabschöpfung für Stromkonzerne beschlossen. Jetzt sollen Konzerne auch ihre Krisengewinne bei fossiler Energie verstärkt abliefern, sagt die Regierung.
Read more »
Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel-RegierungZwei Drittel der Wähler trauen der Regierung Scholz nicht zu, die wichtigsten Probleme zu lösen. Nur Verteidigungsminister Pistorius wird überwiegend positiv bewertet.
Read more »
Britische Regierung will häufiger lebenslange HaftstrafenWer einen besonders schweren Mord begeht, soll nach dem Willen der britischen Regierung öfter für den Rest seines Lebens ins Gefängnis müssen.
Read more »
Regierung plant neue Anti-TeuerungszuckerlSPÖ und FPÖ planen am Mittwoch im Parlament eine Abrechnung mit der Regierung. Türkis-Grün verhandelt hinter den Kulissen daher seit Tagen heimlich über neue Erleichterungen.
Read more »