Die SPÖ-Chefin kündigt eine Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die türkis-grüne Bundesregierung an. Erfolgschancen hat dieser freilich keine. Babler präsentierte ein 7-Punkte-Programm.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die aktuell um den Parteivorsitz kämpft, setzt auch gegen Ende der Mitgliederbefragung auf eine Antiteuerungsoffensive. Sie nahm denam Montag zum Anlass, eine Nationalratssondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen.
"Es ist fünf nach zwölf", warnte Rendi-Wagner in einer Aussendung."Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.
Babler will weiters die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs befristet senken. Dazu kommen ein Energiepreisdeckel, Gratis-Öffis für Pendler, die Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und 800 Euro Grundsicherung für Kinder. Zur Gegenfinanzierung seiner Maßnahmen will Babler eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer einführen und die Köst-Senkung zurücknehmen .
Den Misstrauensantrag Rendi-Wagners unterstützt Babler, er erwartet aber, dass die SPÖ dafür keine Mehrheit bekommt. Daher seien weitere Kampagnen nötig, denn"wir haben keine Mehrheit im Parlament, aber wir haben eine Mehrheit in der Bevölkerung", so Babler. Am 22.
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