Milliardenhilfen reißen große Löcher in deutsches Staatsbudget

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Der Fiskus gab heuer nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021.

Milliardenhilfen in der Energiekrise haben das deutsche Staatsbudget im ersten Halbjahr tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in Deutschland bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021.

Die deutsche Wirtschaft kam nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt ebenfalls am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde bestätigte damit vorläufige Zahlen. Die erhoffte Frühjahrsbelebung fiel somit aus.

Trotz des gestiegenen Defizits hielt Deutschland im ersten Halbjahr 2023 die europäische Verschuldungsregel ein. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den-Staaten ein Budgetdefizit von höchstens drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent des nominalen BIP. Zurzeit sind diese Regeln aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie ausgesetzt. Die Ausnahmen sollen zum Jahresende auslaufen.

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