Die Rechtfertigung des Innenministers würde nicht reichen, meint der Europarechtsexperte Walter Obwexer. Es brauche schon eine 'ernsthafte Bedrohung'.
Verlängerte Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn sind rechtswidrig, wenn Österreich nicht eine 'ernsthafte Bedrohung' geltend macht. Darauf weist der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck in der 'Tiroler Tageszeitung' hin. Innenminister Gerhard Karner argumentiert die Kontrollen mit einem 'Migrationsdruck' - doch das allein reicht laut Obwexer nicht aus.
\nAuch die vom slowenischen Botschafter angedrohten Vergeltungsmaßnahmen wären laut Obwexer nicht rechtens. 'In Ljubljana werden momentan alle Optionen geprüft, auch die Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich', hatte Botschafter Aleksander Gerina gegenüber der 'Tiroler Tageszeitung' gesagt. Doch auch hier könne man nicht mit einer Bedrohung der inneren Sicherheit argumentieren, so Obwexer.
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