Knalleffekt in der Causa Miklautz. Oberstaatsanwaltschaft Graz und das Justizministerium erteilten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Weisung, alle Ermittlungen einzustellen.
Die Causa Miklautz ist am späten Donnerstagnachmittag vorerst beendet worden. Wie die Oberstaatsanwaltschaft Graz per Aussendung mitteilte, wurde das Verfahren mittels Weisung eingestellt. Der Kärntner Journalist muss Handy und Laptop unangetastet zurückbekommen.Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hat gestern über Medienberichte von der Sicherstellung von Datenträgern des Journalisten Franz Miklautz Kenntnis erlangt.
Nach Prüfung des Berichts und der Akten erteilte die Oberstaatsanwaltschaft Graz heute im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz die Weisung, das aufgrund von Anzeigen von Verantwortlichen der Stadt Klagenfurt eingeleitete Verfahren gegen Franz Miklautz wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Bestimmungs- oder Beitragstäter einzustellen und die sichergestellten Datenträger umgehend auszufolgen.
Die bloße Veröffentlichung eines von Dritten geoffenbarten Amtsgeheimnisses unterliegt nicht dem Strafgesetz. Das Verfahren gegen die der Offenbarung verdächtigen unmittelbaren Täter ist weiterhin anhängig. Das auch durch die Strafprozessordnung geschützte Redaktionsgeheimnis darf durch Sicherstellungen nicht umgangen werden, es sei denn, der betreffende Medienmitarbeiter ist selbst dringend der Tat verdächtig.
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