Machtapparat des Kreml: Putin lässt sich wiederwählen

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Der russische Präsident Wladimir Putin lässt sich wiederwählen. Die Präsidentschaftswahl, die de facto keine freie Wahl ist, findet bis Sonntag statt. Offenbar steht auch das ungefähre Ergebnis der Wahl, bei der keine Oppositionellen zugelassen wurden, bereits fest. Auch eine hohe Wahlbeteiligung soll es geben.

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt sich wiederwählen. Die Präsidentschaftswahl, die de facto keine freie Wahl ist, findet bis Sonntag statt. Offenbar steht auch das ungefähre Ergebnis der Wahl, bei der keine Oppositionellen zugelassen wurden, bereits fest. Auch eine hohe Wahlbeteiligung soll es geben. Diese ist für den Kreml in Kriegszeiten als Propagandainstrument äußerst wichtig.

Die Scheinabstimmungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig und deshalb international nicht anerkannt. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wies am Donnerstag erneut darauf hin. Die Urnengänge dort haben bereits begonnen. Es gibt Berichte, wie die ukrainischen Menschen teils in Anwesenheit schwer bewaffneter russischer Soldaten zur Stimmabgabe gedrängt werden.

Wie schon bei früheren Abstimmungen wird auch dieses Mal nicht nur in den besetzten Gebieten mit Betrug in großem Stil gerechnet – auch, weil es an Ort und Stelle keine Kontrolle durch unabhängige internationale Wahlbeobachter und -beobachterinnen geben wird. Als besonders anfällig für Manipulation gilt die Onlinestimmabgabe, weshalb Kreml-Kritiker und -Kritikerinnen den Russen und Russinnen davon abraten.

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