Verfassungsbericht 2023 sieht große Gefahr von schwer bewaffneten rechtsextremen Gruppen. Grüne pochen auf Maßnahmenpaket.
Besonders im rechtsextremen Spektrum blieb das Risiko der rechtsextrem-motivierten Tathandlungen und die nachhaltige Radikalisierung konstant erhöht. Die Versammlungstätigkeiten im rechts-extremen Bereich haben sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht", heißt es in dem nun präsentierten Bericht.Und weiter:"Im Bereich der"Alten Rechten" kam es zu konspirativen Vernetzungen im Untergrund und zu einem Anstieg gezielter, politisch motivierter Gewalt.
Darin wird neben einem detaillierten Rechtsextremismus-Bericht auch ein dezidierter Stopp von Inseraten und Auftragsvergaben an Personen und Unternehmen im Dunstkreis des Rechtsextremismus sowie eine Anlaufstelle für Aussteiger aus der Szene gefordert. „Aber es passiert nichts. Auf diese Weise hat Oberösterreich seinen Platz als Rechtsextremismus-Hotspot weiter gepachtet“, fürchtet Bauer.Tatsächlich wird es einen nächsten Unterausschuss erst im Spätherbst geben.
der für die ÖVP im Unterausschuss spricht, ist überzeugt:"Es gibt sehr viel Angebot gegen Rechtsextremismus, das wird auch stark angenommen." Noch im Sommer hofft er, eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen im Landtag beschließen zu können: Damit soll der Bund aufgefordert werden, den Besuch einer Nationalsozialismus-Gedenkstätte verpflichtend im Lehrplan der Unterstufe vorzusehen.
Im Herbst könnte dann auch das DÖW im Unterausschuss auftauchen. Das wurde zuletzt von den Freiheitlichen verhindert. Denn das DÖW ist beauftragt, einen Bericht über die Situation des Rechtsextremismus in Österreich zu erstellen. Und den Teil, der Oberösterreich betrifft,"muss man sich mit den Studienautoren in der vertraulichen Sitzung anschauen", versichert Stanek.
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