Ein Recht auf leistbares Wohnen sowie eine soziale Klimapolitik: Mit diesen zentralen Forderungen will die Europäische Linke (EL) in die EU-Wahl gehen. Ihr europaweiter Spitzenkandidat, der Österreicher und frühere KPÖ-Chef Walter Baier sieht seine Partei als die der 'armen Leute', wie er im APA-Gespräch sagt.
Ein Recht auf leistbares Wohnen sowie eine soziale Klimapolitik: Mit diesen zentralen Forderungen will die Europäische Linke in die EU-Wahl gehen. Ihr europaweiter Spitzenkandidat, der Österreicher und frühere KPÖ-Chef Walter Baier sieht seine Partei als die der"armen Leute", wie er im APA-Gespräch sagt. Die jüngst entbrannten Bauernproteste in Europa seien berechtigt, das Problem liege aber nicht bei den ökologischen Maßnahmen.
Mit dem Thema Wohnen setzen die Linken dann auf ähnlichen Erfolg wie der der KPÖ jüngst in Salzburg:"Wir fordern eine Richtlinie, die die Mitgliedstaaten zur Einführung eines rechtlichen Mietendeckels verpflichtet", heißt es dann für die europäische Ebene."Wir fordern einen europäischen Fonds, der den Gemeinden oder auch Genossenschaften zur Verfügung steht, um Wohnraum zur Verfügung zu stellen".
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine spricht sich Baier dann für Friedensverhandlungen aus."Die Fronten sind festgefroren, das Momentum liegt aufseiten der russischen Aggressoren und es gibt überhaupt keinen Grund, die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine zu relativieren oder zurückzunehmen." Aber angesichts der vielen Toten, sei die Zeit gekommen, um zu sagen:"Schluss damit.
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