Das Recht auf Information der Öffentlichkeit wie der Schutz von Betroffenen sind im Rechtsstaat Verpflichtung. Leitartikel von walthaemmerle
Politik besteht im Wesentlichen darin, zwischen entgegenstehenden legitimen Zielen, Werten oder Interessen eine Lösung zu finden, die für alle Beteiligten erträglich, idealerweise sogar akzeptabel ist.
Dass mitunter fast jeder Schritt und jedes noch so nebensächliche Detail eines Ermittlungsverfahrens im Scheinwerferlicht der medialen Öffentlichkeit erfolgt, kann, wenn alle Seiten ihre Scheuklappen ablegen, in niemandes Interesse sein. Denn darunter leidet in letzter Konsequenz auch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz - und dies auch dann, wenn die Akten über involvierte Anwälte oder Parteien, wie jetzt im U-Ausschuss, an die Öffentlichkeit gelangen.
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