Beim Finanzausgleich wurde bisher nur der Gesamtbetrag beschlossen. Eine zentrale Frage ist noch offen: Wer bekommt wie viel?
Es ist eine alte Fußballweisheit: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Das gilt offenbar auch für den Finanzausgleich. Denn kaum war die Grundsatzeinigung von Bund, Ländern und Gemeinden zur künftigen Aufteilung der Steuermittel unterschrieben, richteten Länder und Gemeinden bereits neue Wünsche Richtung Bund. Der Finanzausgleich wird am Donnerstag und Freitag auch ein zentrales Thema beim Treffen der Landeshauptleute in Villach sein.
Rund die Hälfte des zusätzlichen Betrags, den der Bund künftig an Länder und Gemeinden ausschüttet, liegt im sogenannten Zukunftsfonds, der mit Zielen verbunden sein soll. Doch diese sind noch gar nicht konkretisiert, sondern nur grob umschrieben: Kinderbetreuung, Klimaschutz, Wohnen. Durchgesickert ist bisher, dass die Kinderbetreuungsquote eines dieser Ziele sein wird und beim Thema Wohnen vor allem die Gebäudesanierung im Fokus stehen wird.
Allerdings reklamierte zuletzt der Gemeindebund die Hälfte der 1,1 Milliarden Euro aus diesem Geldtopf für sich. Der Hintergrund: Die Entwicklung der Steuerertragsanteile, die der Bund an die Kommunen überweist, ist schlechter als erwartet. Hier wirkt sich das Ende der kalten Progression negativ aus. Auf der anderen Seite werden die Personalausgaben der Städte und Gemeinden durch die vermutlich hohen Lohnanpassungen deutlich steigen.
Was budgetär für die Kommunen gilt, ist bei den Ländern nicht viel anders. Allerdings haben diese von Finanzminister Magnus Brunner ein besonders Zuckerl erhalten. Für die Spitäler gibt es nicht nur 550 Millionen Euro mehr, sondern dieser Betrag wird auch von Jahr zu Jahr wachsen. Damit dürfte einer der stärksten Kostentreiber für die Länder halbwegs entschärft worden sein.
Doch Brunner hält sich aus dieser Diskussion fern. Er wird auch nicht nach Villach fahren. Der Bund wird den Fonds nur befüllen, doch welche Anteile dann wohin fließen, ist diesem relativ egal – solange die noch zu definierenden Ziele erreicht werden. Das Programm für das Treffen der Landeshauptleute unter Vorsitz Kärntens ist aber auch abseits des Finanzausgleichs umfassend.
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