Der Ex-Kanzler und zwei seiner Vertrauten stehen im Oktober vor Gericht. Ein Überblick, was den dreien konkret vorgew...
Der Ex-Kanzler und zwei seiner Vertrauten stehen im Oktober vor Gericht. Ein Überblick, was den dreien konkret vorgeworfen wird.
Wien – Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dessen langjähriger Vertrauter Bernhard Bonelli sowie die vormalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner, bis März 2022 Generaldirektorin der Casinos Austria und Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Lotterien, müssen sich ab 18. Oktober wegen des Vorwurfs der falschen Zeugenaussage vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. Konkret geht es dabei um die folgende Aussagen.
Weiters falsch ausgesagt habe Kurz der WKStA zufolge in Bezug auf einen Chat zwischen Strache und den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger, in dem es um eine Vereinbarung geht. Hier gab Kurz laut Akt an, das könne alles sein, er habe keine Ahnung, was die vereinbart hätten, obwohl er gewusst habe dass es sich um ein Personalpaket betreffend Postenbesetzungen der"FMA Neu" und der ÖBAG sowie deren Beteiligungsunternehmen handelte.
Auch Kurz' Vertrautem und ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird Falschaussage vor dem U-Ausschuss in Bezug auf die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrates vorgeworfen.
Falsch ausgesagt habe Bonelli laut WKStA auch, als er angab, sich nicht genau erinnern zu können, ob es zwischen den Regierungsparteien Vereinbarungen über die Bestellung eines Alleinvorstandes gegeben habe. Auch gab Bonelli an, nicht zu wissen, wer betreffend das Kabinett im Finanzministerium die Kabinettsmitglieder ausgesucht hat.
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