Die beiden, denen falsche Beweisaussage vor dem parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss angelastet wird, haben Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und die Unschuldsvermutung gilt weiterhin.
Doch es wird nicht der letzte sein. Denn die beiden, denen falsche Beweisaussage vor dem parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss angelastet wird, meldeten umgehend Berufung an. Die Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gaben keine Stellungnahme ab. Das bedeutet: Die Unschuldsvermutung gilt weiter, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
„Sebastian Kurz ist schuldig“ in Bezug auf seine Aussagen hinsichtlich der Aufsichtsratsbestellung in der Staatsholding Öbag, sagte Richter Michael Radasztics kurz vor 19 Uhr. In zwei Punkten – der Bestellung vonzum Öbag-Vorstand sowie der sogenannten Schiefer-Schmid-Vereinbarung – wurde er freigesprochen. In Summe ergibt das acht Monate bedingte Freiheitsstrafe. Bonelli wurde in einem von vier Punkten für schuldig erachtet und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedacht. „Sie erwecken insgesamt den Eindruck, dass Sie im Wesentlichen nichts damit zu tun gehabt haben“, begründete Radasztics den Schuldspruch für Kur
Kurz Bonelli Berufung Urteil Ibiza-U-Ausschuss
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Schuldspruch für KurzIm Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz gibt es am Freitagabend ein Urteil.
Read more »
Prozess wegen Falschaussage: Acht Monate bedingt für KurzEx-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli sind am Freitag wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss schuldig gesprochen worden. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Read more »
Acht bzw. sechs Monate bedingt für Ex-Kanzler Kurz und Ex-Kabinettschef BonelliRichter überzeugt, dass im U-Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt wurde. Verteidiger melden Berufung an. Er sei bei Personalentscheidungen informiert, aber nicht involviert gewesen. Im Februar 2024 liegt es in der Hand eines Richters zu beurteilen, ob das falsch war. Am Freitag um 19 Uhr verkündet Richtereingebunden gewesen sei, falsch ausgesagt. „Er wusste, dass er sich beteiligt und aktiv eingebracht hat“, so Richter Radasztics. An ihn herangetragene Vorschläge habe er abgelehnt oder zugesagt.Für Kurz spricht der Richter acht Monate bedingte Haft aus, für Bonelli sechs Monate bedingt, mit einer jeweiligen Probezeit von drei Jahren. Die Falschaussage eines Kanzlers wiege schwerer, so seine Erklärung. Sebastian Kurz erklärt nach dem Prozess, dass er das Urteil als „sehr ungerecht“ empfindet. Aber: „Ich bin in zwei von drei Vorwürfen freigesprochen worden
Read more »
Urteil gegen Trump: Staatsanwältin will auch Immobilien pfändenDie New Yorker Staatsanwältin Letitia James hat Ex-US-Präsident Donald Trump gedroht, wertvolle Immobilien einzuziehen, sollte er nicht seine Hunderte Millionen Dollar schwere Strafe, zu der er in dem Betrugsprozess in New York verurteilt worden war, zahlen. Trump hat dafür oder für einen Einspruch 30 Tage Zeit.
Read more »
Kurz-Prozess: Schmid widerspricht russischen ZeugenIm zwölften Verhandlungstag im Falschaussageprozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen damaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli findet nach den letzten Zeugeneinvernahmen nun die Verlesung der Beweisgegenstände statt.
Read more »
Antrag auf Löschung von Handychats im Verfahren gegen Sebastian KurzIm Verfahren wegen des Verdachts der Falschaussage gegen Sebastian Kurz hat dessen Verteidigung beantragt, alle sichergestellten Handychats von Thomas Schmid zu löschen. Diese spielen nicht nur bei der Anklage gegen Kurz eine wichtige Rolle.
Read more »