Kurz nach Wahlen: Militär verkündet Machtübernahme in Gabun

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Nur wenige Tage nach den umstrittenen Wahlen in dem zentralafrikanischen Staat Gabun hat das Militär im TV-Sender Gabon 24 das „Ende des derzeitigen Regimes“ und die eigene Machtübernahme verkündet. Die zwölf Militärs stellten zudem in Aussicht, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu annullieren und „alle Institutionen der Republik“ aufzulösen. Die Grenzen des Landes sollen bis auf Weiteres geschlossen bleiben.

Die Militärs begründeten den Schritt mit der „unverantwortlichen, unvorhersehbaren Regierungsführung“, die zu einem „kontinuierlichen Verfall des sozialen Zusammenhalts“ geführt habe, der das Land „ins Chaos“ zu stürzen drohe. Sie gaben an, für das „Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen“ zu sprechen. AFP-Journalisten berichteten von Schüssen in der Haupstadt Libreville.

Bei den Wahlen am Samstag hatten Beobachter mit einem erneuten Wahlsieg von Staatschef Ali Bongo Ondimba und seiner Regierungspartei PDG gerechnet. Kurz vor der TV-Ansprache der Militärs hatte Bongo seinen Wahlsieg erklärt und verkündet, er habe 64,27 Prozent der Stimmen erhalten.

Auch mehreren französischen Rundfunksendern wurde die Ausstrahlung verboten. Erst am Dienstag forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu auf, das Internet und die Signale zu den französischen Sendern wie TV5 Monde und France 24 wiederherzustellen: „Die Behörden müssen das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung garantieren.

Jede Wahl, die seit 1990 in dem Land stattgefunden hat, endete mit Gewalt. Entsprechend groß war auch die Anspannung rund um das Wahlwochenende. Bongos Familie herrscht seit über 50 Jahren über das ölreiche Land. Er selbst übernahmt 2009 das Amt nach dem Tod seines Vaters Omar. Eine erste Wiederwahl 2016 hatte Bongo nur mit einem Vorsprung von rund 5.000 Stimmen gewinnen. Manipulationsvorwürfe waren laut geworden, es folgten schwere Ausschreitungen. Mindestens vier Menschen starben. 2018 erlitt Ali Bongo einen Schlaganfall, der ihn für fast ein Jahr außer Gefecht setzte und zu Forderungen nach seinem Rücktritt führte. Im darauffolgenden Jahr wurden meuternde Soldaten nach einem gescheiterten Putschversuch ins Gefängnis gesteckt.

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