'Dürfen Banken nicht zum Feinbild machen': Der Vizekanzler über die Kritik an der Zinspolitik - und wie sich gegensteuern ließe.
für Banken „noch nicht aus der Welt“. Zweitens könnte man dieeiniges möglich. So habe Minister Johannes Rauch die Konsumentenschützer des VKI beauftragt, deswegen gegen eine der größten Banken eine Klage zu führen.
Wichtig sei für ihn, ob die Diskrepanz zwischen Kredit- und Sparzinsen ökonomisch erklärt werden könne oder nicht. Die Aufzählung der Maßnahmen will er nicht als Drohung verstanden haben. Kogler: „Ich will nicht drohen, man muss schon immer die Vernunft walten lassen.“ Die Übergewinnsteuer, die Italien eingeführt hat und auf die etwa Krainer verweist, ist für ihn kein Vorbild: „Dort ist danach alles durcheinander geflogen.
Sie wollte wissen, ob angesichts der vielen prominenten Freisprüche, dort alles richtig laufe. Kogler wollte grundsätzlich an der Arbeit der WKStA nichts kritisieren. Wichtig sei ihm allerdings, dass sich diese an die Regeln hält. Und möglicherweise gebe es auch Verbesserungsbedarf. Wofür er aber zu haben sei: die Verbesserung der Beschuldigtenrechte.
antreten will. Über mögliche Koalitionen danach wollte er nichts sagen. In der derzeitigen türkis-grünen Regierung habe es jedenfalls nie einen Moment gegeben, der ihn zum Aufkündigen der Zusammenarbeit bewegen hätte können.
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