In Salzburg sprach sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für Verhandlungen mit der FPÖ aus. Eine Koalition mit Herbert Kickl ist für sie trotzdem 'nicht denkbar'. Sie plädiert für eine 'starke Mitte' und bricht eine Lanze für Pamela…
Als Präsidiumsmitglied der Salzburger ÖVP haben Sie Verhandlungen mit der FPÖ zugestimmt. Warum?
Ich bin Verfassungsministerin, man muss demokratische Ergebnisse anerkennen. Haslauer hat auch nach der Wahl betont, dass seine Skepsis gegenüber Herbert Kickl aufrecht bleibt. Ich will nichts schönreden. Es gibt in der FPÖ Strömungen und Tendenzen, die ich zutiefst ablehne. Das wird man in den Verhandlungen berücksichtigen müssen.Das ist reine Spekulation. Den Usancen nach wird die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt.
Für mich sind Freiheitliche, die Putins Propaganda im Nationalrat propagieren, einer „Orbanisierung“ Österreichs das Wort reden, von einer Festung Österreich sprechen, ein Schreckgespenst. Wir dürfen nicht den Fehler machen, vor dem Schreckgespenst in die Knie zu gehen.
Ein ähnlich polarisierendes Thema sind die Sanktionen gegen Russland, die von manchen als einziger Grund dafür gesehen werden, dass die Teuerung so in Österreich angekommen ist. Wie kann man da die Gräben zuschütten?
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