Koalition in der Slowakei fixiert: Ficos Smer stellt Regierungschef

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Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl nimmt die neue slowakische Regierung Konturen an.

Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl ist in der Slowakei eine neue Regierungskoalition fixiert worden. Die Parteichefs der linkspopulistischen Smer , Hlas und der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei haben am Mittwoch in Bratislava eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Sie sieht vor, dass die Smer von Ex-Premier Róbert Fico den Premier stellen wird und die Partei Hlas seines Vorgängers Peter Pellegrini den Parlamentschef.

Der Linkspopulist Fico hatte die Slowakei von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 regiert. Er ist wegen seiner pro-russischen Haltung umstritten. Im Wahlkampf hat er angekündigt, die slowakischen Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen zu wollen. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland sieht er kritisch.

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