Die fatalen Folgen der Corona-Pandemie haben die Schwächen im alten Epidemiegesetz offenbart. Ein neues Gesetz sollte her, nun die brisante Wende.
Die fatalen Folgen der Corona-Pandemie haben die Schwächen im alten Epidemiegesetz offenbart. Ein neues Gesetz sollte her, nun die brisante Wende.ausgebrochen ist, mussten die österreichischen Behörden auf Basis eines Epidemiegesetzes aus dem Jahr 1913 agieren. In den vergangenen Jahren wurde es zwar mehrmals überarbeitet, dennoch galt es schon vor Pandemie-Ausbruch als veraltet. Der Rechnungshof forderte bereits im Jahr 2019 eine Neufassung.
Eine offizielle Bestätigung steht allerdings noch aus. Das Gesundheitsministerium verwies auf"laufende Gespräche mit dem Koalitionspartner", zudem finde"eine umfangreiche Einbindung von Stakeholdern" statt, schrieb die"Presse". Einen offiziellen Grund für die vielen Verzögerungen gibt es nicht. Laut"informierten Kreisen" gebe es aber einen Hauptgrund, so die Tageszeitung. Demnach wolle die Regierung im Nationalratswahlkampf derDas Gesundheitsministerium bestreitet dies laut"Presse"-Infos jedoch und betont, dass Minister Rauch bei Debatten rund um Corona mehrfach offen und klar gegen die FPÖ angetreten sei.
Die geplante Reform des Epidemiegesetzes in Österreich ist möglicherweise abgesagt worden, da die Regierung befürchtet, dass dies der FPÖ im Nationalratswahlkampf zugutekommen könnte Obwohl das Gesundheitsministerium dies bestreitet, gibt es keine offizielle Bestätigung für die Absage
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