Die ORF-Steuer könnte doch noch kippen. Da es sich technisch gesehen um eine neue Beihilfe handelt, könnte die EU-Kommission noch intervenieren.
Die Novelle soll ab 1. Jänner 2024 in Kraft treten und sieht vor, dass 525.000 Haushalte mehr als bisher die GIS-Gebühren zahlen müssen. Dadurch würde der ORF satte 710 Millionen Euro pro Jahr einstreichen.Universitätsprofessor Christoph Urtz, Professor im Fachbereich Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Universität Salzburg, analysierte die neue Haushaltsabgabe aus Sicht des EU-Rechts. Er wurde von der FPÖ in den Verfassungsausschuss geladen.
Außerdem könne sich für manche Personen eine Doppel- und Dreifachbelastung ergeben, was auch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde. Für Urtz könnten etwa Geringverdiener von den verpflichtenden Gebühren ausgenommen werden. Die Armutsgrenze könnte hier als Richtwert dienen. Demzufolge würden Personen, die weniger als 1.400 Euro netto pro Monat zur Verfügung haben, von der ORF-Steuer ausgenommen sein.
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