Sind die blauen Pläne einer Nulllohnrunde in der Politik wirklich an der ÖVP gescheitert, wie Kickl behauptet? Nein, zumindest zwei blaue Landesparteien setzten sich – erfolgreich – für eine Gehaltserhöhung ein.
Sind die blauen Pläne einer Nulllohnrunde in der Politik wirklich an der ÖVP gescheitert, wie Kickl behauptet? Nein, zumindest zwei blaue Landesparteien setzten sich – erfolgreich – für eine Gehaltserhöhung ein.Wenn der Koalitionspartner nicht davon zu überzeugen ist, dass es sinnvoll wäre, einen Gehaltsverzicht an den Tag zu legen dann kommt das heraus.
Die Erhöhung der Politikergehälter war im Sommer Gegenstand hitziger Diskussionen, nachdem die Regierung eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik im Bund angekündigt hatte. Im Raum gestanden wäre eine Rekord-Erhöhung um 9,7 Prozent – entsprechend der Pensionserhöhung. Bei diesen Diskussionen geht es freilich nicht nur um das Geld, sondern auch um die politische Wirkung.
„Diese Behauptung entspringt der Kickl’schen Fantasie, da ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Wir waren in dieser Fragestellung keine Sekunde unterschiedlicher Auffassung, die FPÖ und die ÖVP haben sich gemeinschaftlich zu dieser Maßnahme entschieden“, so ein Sprecher des Salzburger Landeshauptmanns. Auch aus dem Büro von Marlene Svazek wird profil bestätigt: An der Position Svazeks für eine Erhöhung der Gehälter habe sich nichts geändert.
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