Entminungseinsatz des Bundesheeres: Kein österreichischer Soldat betritt Kriegsgebiet. Für Kanzler Karl Nehammer kommt ein derartiger Einsatz keinesfalls infrage.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich in die jüngste Debatte um einen möglichen Entminungseinsatz des Bundesheeres in der Ukraine eingeschaltet - und diese gleichzeitig wohl auch beendet. Für Nehammer kommt ein derartiger Einsatz nämlich keinesfalls infrage. Eine Option lässt er sich aber offen.
. Außerdem sei ein operativer Einsatz „im Hinblick auf Österreichs Neutralität problematisch“ , wobei er laut Experten wohl verfassungsrechtlich gedeckt wäre. Kein operativer Einsatz in der Ukraine: Der Kanzler stellt sich hinter die Verteidigungsministerin - und gegen den Bundespräsidenten.Was laut Kanzleramt eine Option wäre: „In der Regel werden derartige Einsätze von privaten Unternehmen durchgeführt. Österreich prüft derzeit eine finanzielle Beteiligung an so einer Initiative.“
Zahlreiche Zivilisten sind in der Ukraine bereits Opfer von Tretminen geworden - Hilfe bei der Entminung wäre dringend nötig.Die Ukraine bittet seit Monaten um Hilfe. Österreich hat Top-Ausrüstung und Know-how zur Entminung. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Unverständnis gezeigt, warum Österreich nicht schon in „zivilen Gebieten“ helfe.
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