Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin musste sich vor dem Wiener Landesgericht wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs und wettbewerbsbeschränkender Absprachen verantworten. hellin_ski berichtete live.
“ aufgetreten sei. „Es tut mir leid. Aber ich habe das Doppelte des Brutto-Bezuges zurückbezahlt.“
Dass sie die Rechnungen für diese Projekte erst im Nachhinein stellte - als die Entgeltfortsetzung beendet war - sei ein Zufall gewesen. Grund dafür sei, dass sie gedacht habe, als Privatperson keine Rechnungen stellen zu können, als sie dann Mitte 2018 „ein Ein-Frau-Unternehmen“ aufgezogen und beruflich „neu angefangen habe mit Verhaltensökonomie“, habe sie auch „verrechnen“ können, so ihr Gedanke.
Allerdings: „Der Sektionschef hat mir signalisiert, dass er damit arbeiten und schnell in die Umsetzung kommen will“, so Karmasin. Das sei im März 2019 gewesen. Man habe ihr gesagt, es handele sich um eine Direktvergabe des Auftrages. „Das war für mich nachvollziehbar, weil ein Konzept unter 100.000 Euro so vergeben werden kann“, sagt Karmasin. Am 5.
Karmasins Verteidiger, Norbert Wess, sieht das anders. Die WKStA sei „großteils falsch abgebogen“, ihre Bewertung „eklatant falsch“, da sie nur das Strafrecht, nicht aber das Wirtschaftsstrafrecht in Betracht ziehe. Tatsächlich habe Karmasin ein Konzept vorgelegt, habe als einzige Forscherin das dafür nötige Wissen gehabt und habe auch gleich einen Preis vorgelegt. Der Durchführung stand somit nichts im Wege.
Ein wenig komplizierter sei das bei dem zweiten Anklagepunkt: Also dem Vortrag „für diese depperten 800 Euro“, wie Wess meint. Der Anspruch auf dieses Honorar stamme nämlich aus der Zeit, als sie noch Ministerin war, gehalten habe sie den Vortrag aber in der Zeit danach. Es sei insofern als „Altanspruch“ zu sehen. Nichtsdestoweniger: Karmasin habe alles brutto zurückbezahlt und das sei deutlich mehr, als sie netto erhalten habe. Nämlich mehr als das Doppelte.
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