SPÖ-Vizeklubvorsitzende Julia Herr verspricht, dass die Erträge aus einer Erbschaft- und Vermögensteuer für eine Lohnsteuersenkung und das Gesundheitssystem verwendet werden sollen. Über ein Verbot von Privatjets wird nachgedacht.
Wenn das reichste Prozent der Bevölkerung in Österreich fast die Hälfte des gesamten Vermögens besitzt, dann ist einiges aus dem Ruder gelaufen. Wer solchen Reichtum besitzt, muss einen Beitrag zum Sozial- und Gesundheitssystem leisten. Deswegen fordern wir als SPÖ die Millionärsteuer.Damit leben wir jeden Tag. Es geht darum, gegenzusteuern.
Sie sagen, die von der SPÖ geforderte Erbschaftsteuer würde 500 bis 800 Millionen, die Vermögensteuer fünf Milliarden Euro bringen. Was passiert mit diesem Geld? Bisher wurden von der SPÖ unter anderem die Teuerungskrise, die Pandemie-Kosten, die Klimakrise, das Bildungssystem, die Kinderarmut und noch ein paar weitere Themen genannt.Einerseits wollen wir die Lohnsteuer senken.
Man füllt eine Erklärung aus und schickt sie an das Finanzamt. Das wird in Staaten, in denen es eine Millionärssteuer gibt, genauso gemacht. Zum Beispiel in Spanien.Ja. Sie werden von Beamten, die gewissenhaft vorgehen, überprüft. Und wenn Ungereimtheiten auftauchen und sie der Meinung sind, dass sich da etwas nicht ausgehen kann, wird es Kontrollen geben. Es wird nicht anders sein als bei Steuererklärungen von Selbstständigen.
Ökonomen sagen, die geplanten Vermögensteuern werden nichts an der Tendenz der Ungleichheit ändern. Die Reichen werden dennoch reicher werden, nur vielleicht etwas langsamer.Die Steuern sind natürlich nicht das einzige Mittel, gegen Ungleichheit vorzugehen. Wenn wir den sozialen Wohnbau ausbauen und dafür sorgen, dass bei ganz vielen Leuten nicht mehr 40 Prozent des monatlichen Einkommens für Miete draufgehen, hilft das gegen Ungleichheit.
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